Hier erhalten Sie Antworten auf rechtliche Fragen, die jedem einmal begegnen können.
Seit 2009 stellen wir Ihnen interessante Rechtsfragen aus der Praxis zusammen. Natürlich finden Sie auch jeweils die passende Antwort dazu auf unserer Seite.
Die Rechtsprechung ändert sich manchmal über Nacht. Wir präsentieren Ihnen hier immer eine Auswahl rechtlich aktueller Fragen und Antworten.
| Datum | Thema | Frage |
|---|---|---|
| 03.02.2012 | Vorne sitzen im Auto | Ständig diskutiere ich mit meinem Mann, ob unsere 10 Jahre alte Tochter schon vorne auf dem Beifahrersitz mitfahren darf oder nicht. Wie ist die gesetzliche Regelung? |
| 02.02.2012 | Was bedeutet eidesstattliche Versicherung? | Was versteht man eigentlich unter einer eidesstattlichen Versicherung? Ich dachte, es heißt Offenbarungseid, wenn man sein gesamtes Vermögen offen legen muss. |
| 01.02.2012 | Urlaub zu verkaufen? | Ich habe aus dem letzten Jahr noch 13 Tage Resturlaub, den ich auf dieses Jahr übertragen durfte. Jetzt kommt ja noch der neue Jahresurlaub dazu. Eigentlich wollte ich dieses Jahr gar nicht so viel Urlaub nehmen. Ich habe mal etwas von Urlaubsabgeltung gehört. Kann ich meinem Chef meinen Urlaub quasi "abkaufen"? |
| 31.01.2012 | Schwarzfahrerkids: Wird das teuer? | Unser Sohn (16 Jahre) wurde beim Schwarzfahren erwischt und soll jetzt das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen. Ist das rechtens? Ich dachte, Geschäfte eines Minderjährigen unterliegen dem Einwilligungsvorbehalt. |
| 30.01.2012 | Eingeschneit - Job weg? | In den Nachrichten hat man in letzter Zeit gehört, dass Wintersportgebiete völlig eingeschneit sind. Wir wollen demnächst auch in den Skiurlaub. Wenn wir auch einschneien sollten und ich daher nicht rechtzeitig wieder bei der Arbeit erscheinen kann, droht mir dann eine Kündigung? |
| 27.01.2012 | Knöllchen für parkende Sommerreifen? | Mein Auto parke ich regelmäßig an der Straße. Leider bin ich bisher noch nicht dazu gekommen, Winterreifen aufziehen zu lassen, der Wagen steht also noch auf Sommerreifen. Kann es mir passieren, dass ich ein Knöllchen wegen der Sommerreifen bekomme, da bei uns ja die Winterreifenpflicht gilt? |
| 26.01.2012 | Und wenn dann mal kein Schnee liegt? | Wir freuen uns auf unseren Skiurlaub. Die Schneeverhältnisse sollen ja recht gut sein. Stellt es eigentlich einen Reisemangel dar, wenn kein oder zu wenig Schnee zum Skifahren liegt oder wenn es so doll schneit, dass die Pisten und Lifte gesperrt werden? |
| 25.01.2012 | Eingeschneit - wer zahlt? | Wer zahlt eigentlich die weiteren Aufenthaltskosten wie Hotel, Verpflegung etc., wenn man seinen Urlaub unfreiwillig aufgrund des Schneechaos verlängern muss? |
| 24.01.2012 | Und nocheinmal: Winterreifenpflicht für Anhänger? | Nächste Woche wollte ich Sperrmüll zur Deponie fahren. Mein Auto hat vorschriftsmäßig Winterreifen aufgezogen, mein Hänger allerdings nicht. Darf ich trotzdem damit fahren? |
| 23.01.2012 | Winterreifenpflicht für Motorräder | Da ich nicht zu den Motorradfahrern gehöre, die ihre Maschine im Winter abmelden, habe ich mich gefragt, ob für Motorräder auch die Winterreifenpflicht gilt. Ich möchte auch im Winter nicht auf Touren mit meinem Bike verzichten. |
| 20.01.2012 | Wenn der Winter kommt: Winterreifenpflicht für Pkw | Da ich mir kürzlich mein erstes Auto gekauft habe, interessiere ich mich für die Winterreifenpflicht. Wie sind die Regelungen und gibt es feste Zeiträume, in denen ich nur mit Winterreifen fahren darf? |
| 19.01.2012 | Umgewöhnung auf neuen Namen | Ich habe kürzlich geheiratet und den Namen meines Mannes angenommen. Bei einem Fliesenleger habe ich Fliesen für unser neues Badezimmer bestellt und versehentlich mit meinem Mädchennamen unterschrieben. Hat dies rechtliche Folgen? |
| 18.01.2012 | Krank ab welchem Tag? | Gestern ist mir auf der Arbeit schlecht geworden und ich bin drei Stunden früher nach Hause gegangen. Heute war ich beim Arzt und dieser hat meine Krankmeldung ab heute ausgestellt. Kann ich Probleme mit meinem Chef bekommen, da ich ja gestern, also als ich früher gegangen bin, noch keine Krankschreibung hatte? |
| 17.01.2012 | Es gibt keine Minusstunden? | Aufgrund eines geplanten Jobwechsels habe ich meinen Arbeitsvertrag gekündigt. Jetzt hat mein Chef den letzten Monatslohn einbehalten, da mein Arbeitszeitkonto einen Minussaldo aufweist. Ist das rechtens? |
| 16.01.2012 | Schneefallgrenze vor der Haustür | Als ich heute Morgen zur Arbeit gegangen bin, war auf einigen Gehsteigen der Schnee nicht geräumt und es war spiegelglatt. Wer ist eigentlich für die Schneeräumung vor der Haustür zuständig? |
| 13.01.2012 | Helm auf, auch auf der Piste?! | Winterzeit - Skifahrzeit. Viele starten wieder in den lang ersehnten Winterurlaub. Aber wie sieht es eigentlich rund um den Skihelm aus. Gibt es eigentlich eine Pflicht, auf Pisten und Rodelstrecken einen Helm zu tragen? |
| 12.01.2012 | Pauschaler Skiurlaub | Gestern habe ich gelesen, dass das Reiserecht des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für Pauschalreisen gilt. Ich dachte immer, Pauschalreisen seien nur die typischen "Flug- und Hotelreisen". Ist denn ein Skiurlaub auch eine Pauschalreise? |
| 11.01.2012 | Alle Jahre wieder: Die Betriebskostenabrechnung | Kurz vor dem Jahreswechsel habe ich die Nebenkostenabrechnung für meine Mietwohnung erhalten, bin allerdings jetzt erst dazu gekommen, mich damit zu befassen. Aufgrund der hohen Nachzahlung habe ich mir die Positionen mal genauer angeschaut und bin auf Reparaturkosten für die Therme gestoßen. Dürfen diese so abgerechnet werden? |
| 10.01.2012 | Böllerschaden am Auto | Silvester hatte ich mein Auto an der Straße geparkt, dort ist es offensichtlich von Feiernden "unter Beschuss" genommen worden. Der Lack hat an mehreren Stellen Brandflecken. Wer zahlt mir den Schaden? Die Verursacher habe ich natürlich nicht ausfindig machen können! |
| 09.01.2012 | Der mangelhafte Urlaub | Wir waren über Weihnachten im Skiurlaub. Leider entsprach das Hotel so gar nicht den Angaben im Prospekt und wir sind sehr enttäuscht. Wir würden jetzt gerne den Reisepreis mindern. Wie müssen wir uns verhalten? |
| 05.01.2012 | Wie ist das nun mit der Verjährung? | Irgendwie war zum Jahreswechsel das Thema Verjährung in aller Munde. Wie kommt denn das? Und warum haben so viele Leute noch schnell einen Mahnbescheid beantragt? |
| 04.01.2012 | Wohnwagen vor der Nase | Unsere Nachbarn haben sich einen Wohnwagen gekauft und in einer Parkbucht vor unserem Haus abgestellt. Dort steht der Wohnwagen jetzt schon seit drei Monaten. Dürfen unsere Nachbarn ihren Wohnwagen dort so lange abstellen? |
| 03.01.2012 | Kündigung nach Eigenkündigung | Ich habe mein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Heute stand mein Chef vor mir und drückte mir eine außerordentliche Kündigung in die Hand. Ich soll angeblich Kollegen beleidigt haben. Darf er mir trotz meiner vorherigen Kündigung auch kündigen? |
| 02.01.2012 | Schadensersatz bei Abbruch der Auktion | Ich habe einen Artikel auf einer Online-Auktionsplattform eingestellt. Jetzt habe ich mir überlegt, dass ich diesen lieber doch nicht verkaufen möchte. Kann mir etwas passieren, weil schon ein paar Leute mitgeboten haben? |
| 31.12.2011 | Ab wann darf geknallt werden? | Nun ist es wieder so weit: Mit Knall und Donnerschall wird das alte Jahr verabschiedet. Ich habe gehört, dass man sich strafbar macht, wenn man bereits vor Neujahr Feuerwerksraketen abfeuert. Ist das richtig? |
| 30.12.2011 | Die großen für die Kleinen | Unser Sohn (13 Jahre) kam heute vom Supermarkt mit einem großen Beutel Feuerwerksraketen. Darf er diese denn schon alleine abbrennen? Wir haben, ehrlich gesagt, ein bisschen Sorge. |
| 29.12.2011 | Verjährungsunterbrechung | Ich weiß, dass Ansprüche und Forderungen nach einer bestimmten Zeit verjähren. Es müsste doch aber reichen, wenn ich meinem Schuldner einen Brief mit Zahlungsaufforderung schicke, um die Verjährung zu unterbrechen, oder? |
| 28.12.2011 | Wann wird die Grunderwerbssteuer fällig? | Mein Mann und ich wollen ein Haus kaufen. Natürlich wollen wir das noch schnell dieses Jahr über die Bühne bringen, da ja im nächsten Jahr die Grunderwerbssteuer steigen soll. Da die Zeit drängt haben wir uns gefragt, wann diese Steuer fällig wird: Bei Unterzeichnung des Vertrages, was wir ja dieses Jahr noch schaffen können oder erst bei Kaufpreiszahlung, was wohl erst im nächsten Jahr passieren wird? |
| 27.12.2011 | Der letzte zahlt die Zeche | Neulich waren wir mit einigen Freunden essen. Viele sind im Laufe des Abends gegangen, mein Mann und ich waren die Letzten. Da noch mehrere Getränke offen waren, mussten wir diese bezahlen, obwohl wir sie nicht getrunken haben. Ist das rechtens? |
| 23.12.2011 | Heilig Abend Feiertag? | Sind eigentlich der 24.12. und der 31.12. gesetzliche Feiertage? |
| 22.12.2011 | Des einen Freud, des anderen Leid: Weihnachtsschmuck auf dem Balkon | Wir möchten gerne unsere Mietwohnung und unseren Balkon weihnachtlich schmücken. Müssen wir dabei etwas beachten? |
| 21.12.2011 | Blinken bei Vorfahrt | Mit Freunden haben wir kürzlich folgende Frage diskutiert: Muss man blinken, wenn man der abknickenden Vorfahrt folgt? |
| 20.12.2011 | Es gilt die StVO | Auf dem Supermarktparkplatz weist ein Schild darauf hin, dass hier die Straßenverkehrsordnung gilt. Kann ein Ladenbesitzer dies so einfach bestimmen? |
| 19.12.2011 | Geldsegen per Post | Meine Enkelkinder leben weit von mir entfernt. Ich wollte Ihnen zu Weihnachten gerne Geld schicken. Muss die Post eigentlich Schadensersatz leisten, wenn der Brief nicht ankommt? |
| 16.12.2011 | Keine Haftung für Garderobe | An den Garderobenhaken in Restaurants findet man ja häufig den Hinweis, dass keine Haftung übernommen wird. Ist der Restaurantbesitzer damit tatsächlich aus jeder Haftung raus? |
| 15.12.2011 | Umtausch nur im Originalkarton? | Ich wünsche mir zu Weihnachten ein neues Handy. Da man Weihnachten eh immer eine Flut Altpapier zu Hause hortet, habe ich mich gefragt, ob ich den Originalkarton aufheben muss für den Fall, dass das Gerät defekt ist und ich es umtauschen muss. |
| 14.12.2011 | Kein Umtausch reduzierter Ware? | Im Ausverkauf habe ich mir eine Skijacke gekauft. Nach nur zwei Tagen fingen mehrere Nähte an, sich aufzulösen. Der Verkäufer meint, er könne die Jacke nicht zurücknehmen, da es sich um reduzierte Ware handele. Ist das richtig so? |
| 13.12.2011 | Warten an der roten Ampel? | Gestern war ich zu Fuß unterwegs. An einer roten Fußgängerampel hätte ich warten müssen. Da ich es eilig hatte, bin ich ein Stück weiter gegangen und habe dann einfach so die Straße überquert. Ein Passant sprach mich an, dies sei verboten. Stimmt das? |
| 12.12.2011 | Wettschulden bezahlen? | Ich habe mit einem Freund um 50 Euro gewettet, dass es Mitte November schneien wird. Da es nicht geschneit hat, frage ich mich, ob ich eigentlich verpflichtet bin, meinem Freund die 50 Euro zu zahlen. |
| 09.12.2011 | Zwei Riegel gratis | Immer wieder findet man im Supermarktregal Verpackungen, die beispielsweise "zwei Riegel gratis" versprechen. Darf ich diese Riegel dann einfach so mitnehmen? |
| 08.12.2011 | Genießen Sie die Reise in vollen Zügen ... | Weihnachten naht und damit auch wieder die Zeit der vollen Züge. Habe ich eigentlich einen Anspruch auf einen Sitzplatz, wenn ich eine Bahnfahrkarte gekauft habe? |
| 07.12.2011 | Pflicht zur Erste-Hilfe-Auffrischung? | Als ich vor Jahren meinen Führerschein gemacht habe, musste ich einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Gibt es eigentlich eine Verpflichtung, diesen regelmäßig aufzufrischen? |
| 06.12.2011 | Wildunfall: Kein Sonntagsbraten | Mein Freund hat am Wochenende auf einer Landstraße einen Hasen überfahren. Er meinte, da der Hase ja niemandem gehöre, könne er ihn einfach mitnehmen. Das ist doch bestimmt nicht zulässig, oder? |
| 05.12.2011 | Führerschein zurück ohne MPU | Vor vielen Jahren ist mir die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen worden. Die Sperrzeit für die Neuerteilung ist längst abgelaufen, ich habe aber Angst vor dem "Idiotentest". Ich habe gehört, dass nach einer bestimmten Zeit der Führerschein auch ohne diesen Test wieder beantragt werden kann. Stimmt das? |
| 02.12.2011 | Weihnachten: Kann ich Geschenke umtauschen? | Wie sieht es eigentlich mit dem Umtauschrecht bei Weihnachtsgeschenken aus? Ist ein Laden verpflichtet, gekaufte Ware umzutauschen bzw. den Kaufpreis zu erstatten? |
| 01.12.2011 | Bitte erst den Mieter fragen: Vorkaufsrecht | Wir haben ein Reihenhaus gemietet, das zusammen mit der gesamten Reihe einer Immobilienfirma gehört. Wir haben erfahren, dass das Grundstück real geteilt und die Häuser einzeln verkauft werden. Steht uns eigentlich ein Vorkaufsrecht zu? |
