Hier erhalten Sie Antworten auf rechtliche Fragen, die jedem einmal begegnen können.
Seit 2009 stellen wir Ihnen interessante Rechtsfragen aus der Praxis zusammen. Natürlich finden Sie auch jeweils die passende Antwort dazu auf unserer Seite.
Die Rechtsprechung ändert sich manchmal über Nacht. Wir präsentieren Ihnen hier immer eine Auswahl rechtlich aktueller Fragen und Antworten.
| Datum | Thema | Frage |
|---|---|---|
| 21.05.2012 | Wenn es beim Fahren lernen knallt | Ich freu mich sehr, endlich kann ich meinen Führerschein machen. Ich weiß aber auch, dass ein Unfall schnell passiert ist. Wer haftet eigentlich, wenn ich bei einer Fahrstunde einen Unfall verursache? |
| 18.05.2012 | Allgemeine Geschäftsbedingungen: "Das ist nur Fliegendreck" | Auf Verträgen findet man ja immer wieder das berühmte Kleingedruckte. Gibt es ein Maß dafür, wie das Kleingedruckte gestaltet sein darf bzw. muss? |
| 16.05.2012 | Motor laufen lassen: Bußgeld? | Ich hole meine Tochter immer von der Schule ab. Um nicht parken zu müssen, halte ich vor der Schule. Neulich sprach mich eine Mutter an, ich dürfe nicht mit laufendem Motor warten. Stimmt das? |
| 15.05.2012 | Arbeitszimmer absetzbar? | Ich arbeite im Außendienst und bin meistens unterwegs. Allerdings sitze ich abends häufig am Schreibtisch in unserem Haus. Kann ich dieses Arbeitszimmer eigentlich von der Steuer absetzen? Früher ging das ja nicht, ich habe aber gehört, dass sich was geändert haben soll. |
| 14.05.2012 | Des Nachbarn liebste Haustiere | Mein Freund und ich möchten uns gerne zwei Ratten kaufen und in unserer Wohnung halten. Ist das erlaubt oder kann uns unser Vermieter Ärger machen? |
| 11.05.2012 | Ein- und Ausbau mangelhafter Ware | Endlich habe ich mir eine neue Spülmaschine gekauft. Leider musste ich feststellen, nachdem sie eingebaut und angeschlossen war, dass sie nicht funktioniert. Der Händler ist auch bereit, mir kostenlos eine neue Spülmaschine liefern zu lassen. Die Kosten für den Ein- und Ausbau sowie das Anschließen, will er aber nicht übernehmen. Habe ich darauf Anspruch? |
| 10.05.2012 | Verzehr eigener Speisen im Restaurant | Neulich habe ich mich mit einer Freundin in einem Café getroffen. Da ich dort den Kuchen nicht mag, habe ich nur einen Kaffee getrunken und meine selbst mitgebrachten Kekse gegessen. Die Bedienung kam und meinte, ich müsse dies unterlassen oder gehen. Ist das zulässig? Schließlich habe ich ja auch einen Kaffee bezahlt. |
| 09.05.2012 | Fahren ohne Führerschein | Am Wochenende bin ich mit meinen Freunden auf einem Supermarktparkplatz Auto gefahren. Das war sehr spannend, da ich noch keinen Führerschein habe. Jetzt meinte ein Kumpel, ich hätte mich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemacht. Stimmt das? Es war doch ein Privatparkplatz. |
| 08.05.2012 | Bußgeld gleich vor Ort | Gestern bin ich geblitzt worden, weil ich etwas zu schnell unterwegs war. Die Polizei hat mich auch angehalten. Ich fragte, ob ich das Bußgeld nicht gleich bezahlen könnte. Dies wurde verneint, ich würde einen Bescheid erhalten. Warum ging das denn nicht? Der Aufwand wäre doch viel geringer. |
| 07.05.2012 | Ärger mit der Kaskoversicherung | Mein Auto wurde gestohlen. Ich habe die Sache über meine Kaskoversicherung regulieren lassen, bin aber der Meinung, dass der Wert meines Fahrzeugs zu niedrig angesetzt wurde. Die Versicherung meint, wir müssten ein Sachverständigenverfahren durchführen. Was ist das genau? |
| 04.05.2012 | Was ist Insolvenzgeld? | Meinem Betrieb droht die Insolvenz. Ein Kollege meinte, wir hätten als Angestellte Anspruch auf Insolvenzgeld. Was genau ist das und wie lange wird es gezahlt? |
| 03.05.2012 | Grundsteuer als Nebenkosten | Ich wohne in einem Haus zur Miete, in dem es neben drei Mietwohnungen auch ein kleines Ladenlokal gibt. Soviel ich weiß, muss man für Gewerbe eine höhere Grundsteuer zahlen. Darf der Vermieter diese dann insgesamt auf alle Mieter umlegen? |
| 02.05.2012 | Wieviele Toiletten braucht man? | Ich arbeite in einer kleinen Firma, die ihren Sitz in einem Bürogebäude hat. Leider gibt es nur einen Toilettenbereich mit zwei Toiletten, der sowohl für Männer als auch für Frauen zu nutzen ist. Wir sind insgesamt fünfzehn Angestellte. Mir ist es immer peinlich, wenn ich meine männlichen Kollegen auf der Toilette treffe. Gibt es hierfür gesetzliche Regelungen? |
| 30.04.2012 | Akonto - Aha?! | Freunde von mir bauen ein Haus. Sie erzählten, sie hätten gerade die erste Akontozahlung an den Bauunternehmer geleistet. Was bedeutet denn Akonto? |
| 27.04.2012 | Kündigungsschutzklage gewonnen - und nun? | Aufgrund einer Kündigung habe ich eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Wie würde es eigentlich weitergehen, wenn ich diese gewinne? Bin ich dann direkt wieder angestellt und habe Anspruch auf Gehalt? |
| 26.04.2012 | Radfahrverbot - geht das überhaupt? | Mir hat neulich ein Freund erzählt, dass die Polizei ihn betrunken auf dem Fahrrad erwischt hat. Er hat nur eine Verwarnung bekommen. Aber sollte dies nochmals passieren, wurde ihm mit einem Radfahrverbot gedroht. Geht das überhaupt? |
| 25.04.2012 | Was versteht man unter Privatkopie? | In der Politik wird derzeit diskutiert, ob das Urheberrecht im Internet gelockert werden soll. Man soll ja schon einen Verstoß begehen, wenn man sich beispielsweise Musik herunterlädt. Wie sieht es eigentlich mit Privatkopien aus? Sind die noch zulässig? |
| 24.04.2012 | Kann man zu langsam fahren? | Mein Mann regt sich immer darüber auf, dass ich zu langsam fahre. Er meint, irgendwann kassiere ich noch ein Bußgeld. Kann das wirklich passieren? Droht ein Bußgeld für zu langsames Fahren? |
| 23.04.2012 | Versicherung haftet nicht, oder? | Schon mehrfach habe ich gelesen, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung begangen hat. Was ist denn dann aber mit einem Opfer? Oder hat man einfach Pech gehabt, wenn ein Autofahrer seinen Versicherungsschutz aufs Spiel setzt und einen Unfall verschuldet? |
| 20.04.2012 | Besuchsverbot im Altenheim | Meine Großmutter lebt in einem Altenheim. Jetzt will mir die Heimleitung Besuchsverbot erteilen, da eine Pflegerin behauptet, ich hätte es nur auf das Geld meiner Oma abgesehen. Ist das erlaubt? Meine Oma wäre sehr traurig, wenn ich nicht mehr kommen könnte. |
| 19.04.2012 | Schadensersatz fürs Techtelmechtel | Gestern haben wir uns über merkwürdige Gesetze unterhalten. Ein Freund meinte, früher gab es Schadensersatz für eine Entjungferung, wenn anschließend nicht geheiratet wurde. Stimmt das? |
| 18.04.2012 | Kennzeichen wechsel dich | Ich habe gehört, dass es neuerdings sogenannte Wechselkennzeichen geben soll. Was genau ist denn das? |
| 17.04.2012 | Parken außerhalb der Saison | Ich habe ein schickes Cabrio, das ich allerdings immer nur mit einem Saisonkennzeichen zulasse, da ich ein "Schönwetterfahrer" bin. Darf ich das Cabrio trotzdem an der Straße parken, wenn das Saisonkennzeichen schon abgelaufen ist? |
| 16.04.2012 | Das Schweigen vor Gericht | Ich habe gehört, dass die ärztliche Schweigepflicht sehr weit geht. Wie ist es denn eigentlich vor Gericht? Muss ein Arzt aussagen, wenn er als Zeuge z.B. für eine Zeugenvernehmung über eine Erkrankung des Klägers geladen wird? Oder kann er sich auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen? |
| 13.04.2012 | Das verdiente Geld des Anwalts | Aufgrund einer massiven Meinungsverschiedenheit habe ich meinem Anwalt gekündigt bzw. ihm das Mandat entzogen. Wie ist es denn jetzt eigentlich mit den Gebühren, die ich schon gezahlt habe. Müsste ich die nicht zurückbekommen? Schließlich muss ich mir ja jetzt einen neuen Anwalt nehmen, der auch wieder Geld kostet. |
| 12.04.2012 | Lesen verpflichtet zum Kauf? | Im Supermarkt blättere ich immer gerne Zeitschriften kurz durch, um zu entscheiden, welche ich mir kaufe. Neulich hat mich ein Angestellter des Ladens angeschnauzt, ich dürfte die Zeitschriften nicht durchblättern, ansonsten müsse ich sie auch kaufen. Ist das richtig? |
| 11.04.2012 | Schülerrechte ab Volljährigkeit | Ich besuche ein Gymnasium und bin gerade 18 Jahre alt geworden. Dürfen Lehrer eigentlich meinen Eltern Informationen über mich geben oder muss ich aufgrund meiner Volljährigkeit jetzt zustimmen? |
| 10.04.2012 | Das Umkleiden auf Video | Mittlerweile wird man ja überall wo man geht und steht per Video überwacht. Dürfen Kaufhäuser eigentlich ihre Umkleidekabinen videoüberwachen? |
| 05.04.2012 | Wenn der Anwalt nicht mehr will | Wegen einer Rechtsstreitigkeit habe ich mir einen Anwalt genommen. Beim letzten Gespräch kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Daraufhin meinte der Anwalt, er lege das Mandat nieder. Darf er das so einfach? |
| 04.04.2012 | Wer zahlt den Feuerwehreinsatz? | Gestern habe ich gesehen, dass aus dem Küchenfenster der Nachbarwohnung Rauch kam. Weil niemand öffnete, habe ich die Feuerwehr gerufen. Als diese kam, öffnete mein Nachbar plötzlich und meinte, ihm sei in der Küche nur etwas angebrannt. Muss ich jetzt den Feuerwehreinsatz bezahlen? |
| 03.04.2012 | Automat spuckt Flaschen aus | Immer wieder passiert es mir, dass der Pfandautomat im Supermarkt verbeulte oder kaputte Pfandflaschen nicht annimmt. Meistens bin ich zu faul, einen Angestellten zu suchen. Müsste der Laden diese Flaschen trotzdem annehmen? |
| 02.04.2012 | Wann droht das Fahrtenbuch? | Kürzlich habe ich einen Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Ich habe bestritten, gefahren zu sein und habe keine Angaben gemacht, wer an diesem Tag gefahren ist. Ein Freund meinte jetzt, es könnte passieren, dass ich eine Fahrtenbuchauflage bekomme. Ich dachte, dies passiert erst, wenn ein Verstoß mehrmals nicht aufgeklärt werden konnte? |
| 30.03.2012 | Peinliche Fotos bei facebook & Co. | Neulich habe ich mit Freunden zusammen einen Ausflug gemacht. Dabei haben wir alle auch Fotos geknipst. Jetzt habe ich festgestellt, dass ein Freund ohne mich zu fragen, ein Bikinifoto von mir bei Facebook eingestellt hat. Das ist mir sehr unangenehm. Darf er das so einfach? |
| 29.03.2012 | Wünsche beim Sozialbegräbnis | Meine Mutter ist vermögenslos verstorben und ich kümmere mich um die Beisetzung. Da ich als einziges Kind Harzt IV-Empfängerin bin und eine Bestattung nicht bezahlen kann, soll eine Sozialbestattung stattfinden. Kann man trotzdem Wünsche des Verstorbenen umsetzen, beispielsweise wenn eine Erd- und keine Feuerbestattung gewünscht wurde? |
| 28.03.2012 | Was bedeutet Streik für Pendler? | Derzeit sind Streiks in den unterschiedlichsten Branchen ja fast an der Tagesordnung. Was passiert mir eigentlich, wenn ich aufgrund eines Streiks der öffentlichen Verkehrsbetriebe nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kann? Droht mir eine Abmahnung? |
| 27.03.2012 | Wo darf ich fliegen? | Ich habe zum Geburtstag ein Modellflugzeug geschenkt bekommen. Wo darf ich eigentlich so ein Flugzeug fliegen lassen? |
| 26.03.2012 | Erbbaurecht abgelaufen | Meine Eltern haben ein Haus auf einem Erbbaugrundstück. Der Erbbauvertrag läuft auf 99 Jahre. Was passiert eigentlich, wenn die Vertragslaufzeit endet? |
| 23.03.2012 | Zur Erinnerung: Wie funktioniert das P-Konto? | Wie funktioniert noch mal genau das P-Konto? |
| 22.03.2012 | Frühlingszeit - Inliner-Zeit | Das Wetter wird schöner und ich freue mich schon darauf, meine Inlineskates wieder aus dem Keller zu holen. Wo genau darf ich jetzt eigentlich damit fahren? Radweg, Fußweg, Straße? |
| 21.03.2012 | Schulempfehlung: Verbindlich? | Unser Sohn wird im Sommer auf die weiterführende Schule wechseln. Da haben wir uns gefragt, ob die Schulempfehlung - es wird wohl Realschule sein - unbedingt befolgt werden muss oder ob wir ihn nicht trotzdem aufs Gymnasium schicken können. |
| 20.03.2012 | Rechtliche Seite des Mindesthaltbarkeitsdatums | Häufig sehe ich im Supermarkt, dass Artikel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, verbilligt verkauft werden. Ist das zulässig? |
| 19.03.2012 | Der Pieps vor dem Blitz: Radarwarngeräte | Zum Geburtstag habe ich ein Radarwarngerät bekommen. Darf ich das benutzen? Ich habe mal gehört, dass es sogar schon unzulässig sein soll, über ein Smartphone eine Warn-App zu benutzen. |
| 16.03.2012 | P-Konto wird wichtiger | Ich habe gehört, dass sich das Pfändungsrecht geändert hat. Ich beziehe Hartz IV. Ist es für mich sinnvoll, mein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen? |
| 15.03.2012 | Wofür ein Sicherungsschein? | Wofür ist eigentlich genau der Sicherungsschein, den man zu gebuchten Reisen dazu bekommt? Und warum soll ich dann immer noch eine Auslandskrankenversicherung abschließen? Ist das nicht doppelt gemoppelt? |
| 14.03.2012 | Das Geld auf alten Sparbüchern | Beim Aufräumen habe ich ein uraltes Sparbuch gefunden, auf dem noch ein Guthaben von rund 500 DM ist. Die Bank meinte, dass ich dieses nicht mehr einlösen könnte. Stimmt das? |
| 13.03.2012 | Die weiße Weste: das Führungszeugnis? | Wegen einer kleineren Straftat habe ich einen Strafbefehl mit 25 Tagessätzen à 40 Euro aufgebrummt bekommen. Wird diese Strafe in mein Führungszeugnis eingetragen? |
| 12.03.2012 | Lohnt sich noch ein Abbauseminar? | Ständig geht durch die Presse, dass das Punktesystem für Verkehrsordnungswidrigkeiten reformiert werden soll. Lohnt es sich da überhaupt noch, ein Aufbauseminar zu machen, um Punkte abzubauen, wenn ab nächstem Jahr ohnehin alles anders wird? |
| 09.03.2012 | Wer ist der Papa? | Mein Exfreund schwört Stein und Bein, nicht der Vater meiner Tochter zu sein. Beim Aufräumen habe ich eine Bürste mit seinen Haaren gefunden. Kann ich nicht einfach heimlich einen Vaterschaftstest machen? |
| 08.03.2012 | Ich spar den Anwalt: Scheidung online | Im Internet stolpert man immer wieder über Anwälte, die mit einer Online-Scheidung werben. Ist dies mittlerweile möglich? |
| 07.03.2012 | Neuigkeiten für Flensburg | Für 2013 ist eine Reform des Punktesystems im Verkehrszentralregister geplant. Was genau ist denn nun eigentlich vorgesehen? |
| 06.03.2012 | Kündigung unter Vorbehalt? | Eigentlich möchten wir uns eine neue Wohnung suchen. Ich habe aber Sorge, dass wir in so kurzer Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine neue Wohnung finden. Können wir die Kündigung auch unter dem Vorbehalt erklären, dass der Mietvertrag weiter bestehen bleiben soll, wenn wir keine passende neue Wohnung zum Ende der Mietzeit gefunden haben? Würde der alte Vertrag dann einfach so weiter laufen? |
| 05.03.2012 | Bestellen, aufbauen, zurückschicken? | Wir möchten uns gerne Möbel im Internet bestellen. Was passiert eigentlich, wenn wir diese aufgebaut haben und dann feststellen, dass sie uns nicht gefallen. Können wir den Vertrag dann immer noch widerrufen? |
| 02.03.2012 | Dienstwagen bei langer Krankheit | Von meinem Arbeitgeber habe ich einen Firmenwagen bekommen, den ich auch privat nutzen kann. Leider bin ich krank geworden und werde voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr arbeitsunfähig sein. Wie sieht es in dieser Zeit mit meinem Dienstwagen aus? Darf ich den weiter nutzen? |
| 01.03.2012 | Opfer von Gewalttaten: Geld vom Staat? | Ich habe mal gehört, dass man als Opfer einer Gewalttat auch Geld vom Staat erhalten kann, nicht nur vom Schädiger. Wo ist denn das geregelt? |
| 29.02.2012 | Unfallschaden: Gutachten oder Kostenvoranschlag? | Bei einem Unfall wurde die ganze linke Seite meines Wagens beschädigt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat sehr schnell reagiert und ihre Eintrittspflicht erklärt. Wie gehe ich jetzt richtig vor? Muss ich einen Sachverständigen beauftragen oder reicht ein Kostenvoranschlag? |
| 28.02.2012 | Geblitzt in der Probezeit: Was passiert? | Gestern bin ich geblitzt worden, weil ich zu schnell gefahren bin. Da ich noch in der Probezeit bin, habe ich Angst, dass mir jetzt schwere Folgen drohen. Was kann mir passieren? |
| 27.02.2012 | Briefgeheimnis auch für E-Mails? | Es ist ja nicht erlaubt, fremde Briefe zu öffnen, da dies gegen das Briefgeheimnis verstößt. Gilt dies eigentlich auch für E-Mails? |
| 24.02.2012 | Persönlichkeitsrecht von Bello & Co. | Meines Wissens dürfen Bilder von Personen nur mit deren Einwilligung ins Internet gestellt werden. Wie ist es denn mit Fotos von Tieren, also Hunden, Katzen oder Pferden. Müssen die Tierhalter in eine Veröffentlichung einwilligen? |
| 23.02.2012 | Mahnbescheid trotz Zahlung | Peinlicherweise hatte ich versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Nach der zweiten Mahnung habe ich dann nach ca. zwei Wochen bezahlt. Jetzt ist mir aber ein Mahnbescheid über diese Forderung zugegangen. Muss ich Widerspruch einlegen oder kann ich den Mahnbescheid einfach ignorieren? |
| 22.02.2012 | Unterhalt ohne Trauschein | Ich erwarte in zwei Monaten ein Kind. Leider haben der Vater und ich uns kürzlich getrennt. Habe ich, obwohl wir nicht verheiratet waren, einen Anspruch auf Unterhalt? |
| 21.02.2012 | Wirklich entlastend?! | Seit kurzem bin ich Mitglied in einem Verein. Auf der Tagesordnung der nächsten Versammlung steht der Punkt "Entlastung des Vorstands". Was heißt das eigentlich genau? |
| 20.02.2012 | Paket futsch - wer haftet? | Ich bestelle häufiger Sachen im Internet. Da ich im obersten Stockwerk wohne, geben die Zusteller oft die Pakete einfach bei meinen Nachbarn im Erdgeschoss ab, selbst dann, wenn ich zu Hause bin. Ist das erlaubt? Und wer haftet, wenn ein Paket auf diese Weise verloren geht? |
| 17.02.2012 | Halten und Parken | Am Stammtisch haben wir gestern diskutiert über den Unterschied von Halten und Parken. Darf man im Parkverbot halten und sein Fahrzeug verlassen oder "hält" man nur, wenn man im Auto sitzen bleibt? |
| 16.02.2012 | Notruf im Ausland | Nächste Woche fliege ich mit meiner Familie nach Spanien. Ich habe mal gehört, dass es eine zentrale Notrufnummer gibt, sollte mal etwas passieren. Ist das richtig? |
| 15.02.2012 | Teure Warteschleife ade! | Immer wieder ärgere ich mich darüber, dass man bei vielen Telefondiensten minutenlang in der Warteschleife hängt und dafür noch teure Gebühren zahlen muss. Ist nicht jetzt eine Gesetzesänderung in Sicht? |
| 14.02.2012 | Beim Supermarkt frei parken? | Wenn ich in die Stadt zum Bummeln gehe, parke ich immer auf einem großen Supermarktparkplatz, weil das Parken dort nichts kostet. Auf Schildern wird darauf hingewiesen, dass der Parkplatz nur für Kunden ist und unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Kann mein Auto wirklich abgeschleppt werden, auch wenn der halbe Parkplatz nicht frei ist ? |
| 13.02.2012 | Drohung mit Kontopfändung | Leider bin ich einer dubiosen Gewinnspielfirma auf den Leim gegangen. Die Schreiben habe ich bisher ignoriert. Jetzt habe ich Post von einem Inkassounternehmen erhalten, das mit einer Kontopfändung droht, wenn ich nicht zahle. Geht das so einfach? |
| 10.02.2012 | Einschreiben: beweissicherer Zugang? | Wer ein Schriftstück mit der Post verschickt muss beweisen können, dass es dem Empfänger zugegangen ist. Kann dieser Beweis durch den Versandt eines Einschreibens gewährleistet werden? Und reicht ein Einwurfeinschreiben? |
| 09.02.2012 | Knöllchen auf Frauenparkplatz? | Auf vielen Parkplätzen sieht man immer wieder Frauen- oder auch Eltern- und-Kind-Parkplätze. Bekomme ich eigentlich ein Parkknöllchen, wenn ich als Mann auf einem solchen Parkplatz (ohne Kinder) parke? |
| 08.02.2012 | Wo erstatte ich eine Anzeige? | Ich fühle mich von einem ehemaligen Freund betrogen. Ich habe ihm Geld geliehen, da er mir versprach, es mir gleich eine Woche später zurück zu zahlen. Jetzt habe ich erfahren, dass er pleite ist und schon vor einem halben Jahr die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Kann ich ihn auch hier in Köln anzeigen, obwohl er in Berlin wohnt? Oder muss ich dafür nach Berlin fahren? |
| 07.02.2012 | Tateinheit/Tatmehrheit | Ich schaue sehr gerne die Gerichtssendungen im Fernsehen. Dort heißt es im Urteil immer "Tateinheit" oder "Tatmehrheit". Was bedeutet denn das? |
| 06.02.2012 | Pfeile auf dem Halteverbotsschild | Ich bin immer ganz verwirrt von den vielen Pfeilen auf den Park- und Halteverbotsschildern. In welche Richtung zeigt der Pfeil bei Beginn und in welche Richtung bei Ende des Verbots? |
| 03.02.2012 | Vorne sitzen im Auto | Ständig diskutiere ich mit meinem Mann, ob unsere 10 Jahre alte Tochter schon vorne auf dem Beifahrersitz mitfahren darf oder nicht. Wie ist die gesetzliche Regelung? |
| 02.02.2012 | Was bedeutet eidesstattliche Versicherung? | Was versteht man eigentlich unter einer eidesstattlichen Versicherung? Ich dachte, es heißt Offenbarungseid, wenn man sein gesamtes Vermögen offen legen muss. |
| 01.02.2012 | Urlaub zu verkaufen? | Ich habe aus dem letzten Jahr noch 13 Tage Resturlaub, den ich auf dieses Jahr übertragen durfte. Jetzt kommt ja noch der neue Jahresurlaub dazu. Eigentlich wollte ich dieses Jahr gar nicht so viel Urlaub nehmen. Ich habe mal etwas von Urlaubsabgeltung gehört. Kann ich meinem Chef meinen Urlaub quasi "abkaufen"? |
| 31.01.2012 | Schwarzfahrerkids: Wird das teuer? | Unser Sohn (16 Jahre) wurde beim Schwarzfahren erwischt und soll jetzt das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen. Ist das rechtens? Ich dachte, Geschäfte eines Minderjährigen unterliegen dem Einwilligungsvorbehalt. |
| 30.01.2012 | Eingeschneit - Job weg? | In den Nachrichten hat man in letzter Zeit gehört, dass Wintersportgebiete völlig eingeschneit sind. Wir wollen demnächst auch in den Skiurlaub. Wenn wir auch einschneien sollten und ich daher nicht rechtzeitig wieder bei der Arbeit erscheinen kann, droht mir dann eine Kündigung? |
| 27.01.2012 | Knöllchen für parkende Sommerreifen? | Mein Auto parke ich regelmäßig an der Straße. Leider bin ich bisher noch nicht dazu gekommen, Winterreifen aufziehen zu lassen, der Wagen steht also noch auf Sommerreifen. Kann es mir passieren, dass ich ein Knöllchen wegen der Sommerreifen bekomme, da bei uns ja die Winterreifenpflicht gilt? |
| 26.01.2012 | Und wenn dann mal kein Schnee liegt? | Wir freuen uns auf unseren Skiurlaub. Die Schneeverhältnisse sollen ja recht gut sein. Stellt es eigentlich einen Reisemangel dar, wenn kein oder zu wenig Schnee zum Skifahren liegt oder wenn es so doll schneit, dass die Pisten und Lifte gesperrt werden? |
| 25.01.2012 | Eingeschneit - wer zahlt? | Wer zahlt eigentlich die weiteren Aufenthaltskosten wie Hotel, Verpflegung etc., wenn man seinen Urlaub unfreiwillig aufgrund des Schneechaos verlängern muss? |
| 24.01.2012 | Und nocheinmal: Winterreifenpflicht für Anhänger? | Nächste Woche wollte ich Sperrmüll zur Deponie fahren. Mein Auto hat vorschriftsmäßig Winterreifen aufgezogen, mein Hänger allerdings nicht. Darf ich trotzdem damit fahren? |
| 23.01.2012 | Winterreifenpflicht für Motorräder | Da ich nicht zu den Motorradfahrern gehöre, die ihre Maschine im Winter abmelden, habe ich mich gefragt, ob für Motorräder auch die Winterreifenpflicht gilt. Ich möchte auch im Winter nicht auf Touren mit meinem Bike verzichten. |
| 20.01.2012 | Wenn der Winter kommt: Winterreifenpflicht für Pkw | Da ich mir kürzlich mein erstes Auto gekauft habe, interessiere ich mich für die Winterreifenpflicht. Wie sind die Regelungen und gibt es feste Zeiträume, in denen ich nur mit Winterreifen fahren darf? |
| 19.01.2012 | Umgewöhnung auf neuen Namen | Ich habe kürzlich geheiratet und den Namen meines Mannes angenommen. Bei einem Fliesenleger habe ich Fliesen für unser neues Badezimmer bestellt und versehentlich mit meinem Mädchennamen unterschrieben. Hat dies rechtliche Folgen? |
| 18.01.2012 | Krank ab welchem Tag? | Gestern ist mir auf der Arbeit schlecht geworden und ich bin drei Stunden früher nach Hause gegangen. Heute war ich beim Arzt und dieser hat meine Krankmeldung ab heute ausgestellt. Kann ich Probleme mit meinem Chef bekommen, da ich ja gestern, also als ich früher gegangen bin, noch keine Krankschreibung hatte? |
| 17.01.2012 | Es gibt keine Minusstunden? | Aufgrund eines geplanten Jobwechsels habe ich meinen Arbeitsvertrag gekündigt. Jetzt hat mein Chef den letzten Monatslohn einbehalten, da mein Arbeitszeitkonto einen Minussaldo aufweist. Ist das rechtens? |
| 16.01.2012 | Schneefallgrenze vor der Haustür | Als ich heute Morgen zur Arbeit gegangen bin, war auf einigen Gehsteigen der Schnee nicht geräumt und es war spiegelglatt. Wer ist eigentlich für die Schneeräumung vor der Haustür zuständig? |
| 13.01.2012 | Helm auf, auch auf der Piste?! | Winterzeit - Skifahrzeit. Viele starten wieder in den lang ersehnten Winterurlaub. Aber wie sieht es eigentlich rund um den Skihelm aus. Gibt es eigentlich eine Pflicht, auf Pisten und Rodelstrecken einen Helm zu tragen? |
| 12.01.2012 | Pauschaler Skiurlaub | Gestern habe ich gelesen, dass das Reiserecht des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für Pauschalreisen gilt. Ich dachte immer, Pauschalreisen seien nur die typischen "Flug- und Hotelreisen". Ist denn ein Skiurlaub auch eine Pauschalreise? |
| 11.01.2012 | Alle Jahre wieder: Die Betriebskostenabrechnung | Kurz vor dem Jahreswechsel habe ich die Nebenkostenabrechnung für meine Mietwohnung erhalten, bin allerdings jetzt erst dazu gekommen, mich damit zu befassen. Aufgrund der hohen Nachzahlung habe ich mir die Positionen mal genauer angeschaut und bin auf Reparaturkosten für die Therme gestoßen. Dürfen diese so abgerechnet werden? |
| 10.01.2012 | Böllerschaden am Auto | Silvester hatte ich mein Auto an der Straße geparkt, dort ist es offensichtlich von Feiernden "unter Beschuss" genommen worden. Der Lack hat an mehreren Stellen Brandflecken. Wer zahlt mir den Schaden? Die Verursacher habe ich natürlich nicht ausfindig machen können! |
| 09.01.2012 | Der mangelhafte Urlaub | Wir waren über Weihnachten im Skiurlaub. Leider entsprach das Hotel so gar nicht den Angaben im Prospekt und wir sind sehr enttäuscht. Wir würden jetzt gerne den Reisepreis mindern. Wie müssen wir uns verhalten? |
| 05.01.2012 | Wie ist das nun mit der Verjährung? | Irgendwie war zum Jahreswechsel das Thema Verjährung in aller Munde. Wie kommt denn das? Und warum haben so viele Leute noch schnell einen Mahnbescheid beantragt? |
| 04.01.2012 | Wohnwagen vor der Nase | Unsere Nachbarn haben sich einen Wohnwagen gekauft und in einer Parkbucht vor unserem Haus abgestellt. Dort steht der Wohnwagen jetzt schon seit drei Monaten. Dürfen unsere Nachbarn ihren Wohnwagen dort so lange abstellen? |
| 03.01.2012 | Kündigung nach Eigenkündigung | Ich habe mein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Heute stand mein Chef vor mir und drückte mir eine außerordentliche Kündigung in die Hand. Ich soll angeblich Kollegen beleidigt haben. Darf er mir trotz meiner vorherigen Kündigung auch kündigen? |
| 02.01.2012 | Schadensersatz bei Abbruch der Auktion | Ich habe einen Artikel auf einer Online-Auktionsplattform eingestellt. Jetzt habe ich mir überlegt, dass ich diesen lieber doch nicht verkaufen möchte. Kann mir etwas passieren, weil schon ein paar Leute mitgeboten haben? |
| 31.12.2011 | Ab wann darf geknallt werden? | Nun ist es wieder so weit: Mit Knall und Donnerschall wird das alte Jahr verabschiedet. Ich habe gehört, dass man sich strafbar macht, wenn man bereits vor Neujahr Feuerwerksraketen abfeuert. Ist das richtig? |
| 30.12.2011 | Die großen für die Kleinen | Unser Sohn (13 Jahre) kam heute vom Supermarkt mit einem großen Beutel Feuerwerksraketen. Darf er diese denn schon alleine abbrennen? Wir haben, ehrlich gesagt, ein bisschen Sorge. |
| 29.12.2011 | Verjährungsunterbrechung | Ich weiß, dass Ansprüche und Forderungen nach einer bestimmten Zeit verjähren. Es müsste doch aber reichen, wenn ich meinem Schuldner einen Brief mit Zahlungsaufforderung schicke, um die Verjährung zu unterbrechen, oder? |
| 28.12.2011 | Wann wird die Grunderwerbssteuer fällig? | Mein Mann und ich wollen ein Haus kaufen. Natürlich wollen wir das noch schnell dieses Jahr über die Bühne bringen, da ja im nächsten Jahr die Grunderwerbssteuer steigen soll. Da die Zeit drängt haben wir uns gefragt, wann diese Steuer fällig wird: Bei Unterzeichnung des Vertrages, was wir ja dieses Jahr noch schaffen können oder erst bei Kaufpreiszahlung, was wohl erst im nächsten Jahr passieren wird? |
| 27.12.2011 | Der letzte zahlt die Zeche | Neulich waren wir mit einigen Freunden essen. Viele sind im Laufe des Abends gegangen, mein Mann und ich waren die Letzten. Da noch mehrere Getränke offen waren, mussten wir diese bezahlen, obwohl wir sie nicht getrunken haben. Ist das rechtens? |
| 23.12.2011 | Heilig Abend Feiertag? | Sind eigentlich der 24.12. und der 31.12. gesetzliche Feiertage? |
| 22.12.2011 | Des einen Freud, des anderen Leid: Weihnachtsschmuck auf dem Balkon | Wir möchten gerne unsere Mietwohnung und unseren Balkon weihnachtlich schmücken. Müssen wir dabei etwas beachten? |
| 21.12.2011 | Blinken bei Vorfahrt | Mit Freunden haben wir kürzlich folgende Frage diskutiert: Muss man blinken, wenn man der abknickenden Vorfahrt folgt? |
| 20.12.2011 | Es gilt die StVO | Auf dem Supermarktparkplatz weist ein Schild darauf hin, dass hier die Straßenverkehrsordnung gilt. Kann ein Ladenbesitzer dies so einfach bestimmen? |
| 19.12.2011 | Geldsegen per Post | Meine Enkelkinder leben weit von mir entfernt. Ich wollte Ihnen zu Weihnachten gerne Geld schicken. Muss die Post eigentlich Schadensersatz leisten, wenn der Brief nicht ankommt? |
| 16.12.2011 | Keine Haftung für Garderobe | An den Garderobenhaken in Restaurants findet man ja häufig den Hinweis, dass keine Haftung übernommen wird. Ist der Restaurantbesitzer damit tatsächlich aus jeder Haftung raus? |
| 15.12.2011 | Umtausch nur im Originalkarton? | Ich wünsche mir zu Weihnachten ein neues Handy. Da man Weihnachten eh immer eine Flut Altpapier zu Hause hortet, habe ich mich gefragt, ob ich den Originalkarton aufheben muss für den Fall, dass das Gerät defekt ist und ich es umtauschen muss. |
| 14.12.2011 | Kein Umtausch reduzierter Ware? | Im Ausverkauf habe ich mir eine Skijacke gekauft. Nach nur zwei Tagen fingen mehrere Nähte an, sich aufzulösen. Der Verkäufer meint, er könne die Jacke nicht zurücknehmen, da es sich um reduzierte Ware handele. Ist das richtig so? |
| 13.12.2011 | Warten an der roten Ampel? | Gestern war ich zu Fuß unterwegs. An einer roten Fußgängerampel hätte ich warten müssen. Da ich es eilig hatte, bin ich ein Stück weiter gegangen und habe dann einfach so die Straße überquert. Ein Passant sprach mich an, dies sei verboten. Stimmt das? |
| 12.12.2011 | Wettschulden bezahlen? | Ich habe mit einem Freund um 50 Euro gewettet, dass es Mitte November schneien wird. Da es nicht geschneit hat, frage ich mich, ob ich eigentlich verpflichtet bin, meinem Freund die 50 Euro zu zahlen. |
| 09.12.2011 | Zwei Riegel gratis | Immer wieder findet man im Supermarktregal Verpackungen, die beispielsweise "zwei Riegel gratis" versprechen. Darf ich diese Riegel dann einfach so mitnehmen? |
| 08.12.2011 | Genießen Sie die Reise in vollen Zügen ... | Weihnachten naht und damit auch wieder die Zeit der vollen Züge. Habe ich eigentlich einen Anspruch auf einen Sitzplatz, wenn ich eine Bahnfahrkarte gekauft habe? |
| 07.12.2011 | Pflicht zur Erste-Hilfe-Auffrischung? | Als ich vor Jahren meinen Führerschein gemacht habe, musste ich einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Gibt es eigentlich eine Verpflichtung, diesen regelmäßig aufzufrischen? |
| 06.12.2011 | Wildunfall: Kein Sonntagsbraten | Mein Freund hat am Wochenende auf einer Landstraße einen Hasen überfahren. Er meinte, da der Hase ja niemandem gehöre, könne er ihn einfach mitnehmen. Das ist doch bestimmt nicht zulässig, oder? |
| 05.12.2011 | Führerschein zurück ohne MPU | Vor vielen Jahren ist mir die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen worden. Die Sperrzeit für die Neuerteilung ist längst abgelaufen, ich habe aber Angst vor dem "Idiotentest". Ich habe gehört, dass nach einer bestimmten Zeit der Führerschein auch ohne diesen Test wieder beantragt werden kann. Stimmt das? |
| 02.12.2011 | Weihnachten: Kann ich Geschenke umtauschen? | Wie sieht es eigentlich mit dem Umtauschrecht bei Weihnachtsgeschenken aus? Ist ein Laden verpflichtet, gekaufte Ware umzutauschen bzw. den Kaufpreis zu erstatten? |
| 01.12.2011 | Bitte erst den Mieter fragen: Vorkaufsrecht | Wir haben ein Reihenhaus gemietet, das zusammen mit der gesamten Reihe einer Immobilienfirma gehört. Wir haben erfahren, dass das Grundstück real geteilt und die Häuser einzeln verkauft werden. Steht uns eigentlich ein Vorkaufsrecht zu? |
