Nun also doch! Einer der letzten Top-Terroristen der RAF, Christian Klar, wird vorzeitig aus der Haft entlassen, seine Strafe, ein fünffaches Lebenslänglich, soll nach Ablauf einer Bewährungsfrist von fünf Jahren, in Gänze gestrichen werden. Die Richter des 2. Strafsenats beim Oberlandesgericht Stuttgart fanden, dass es bei Klar "keine Anhaltspunkte für eine fortgesetzte Gefährdung" mehr gebe. Er sei darum aus der Haft zu entlassen.
Christian Klar wird also spätestens Anfang Januar frei sein. Mehr als 26 Jahre saß der RAF-Terrorist in verschiedenen Strafanstalten ein. 26 Jahre hatte er Zeit, sich von seinen Verbrechen zu distanzieren. Zeit auch, Reue zu zeigen, viele Menschen ermordet zu haben. 26 Jahre hatte er die Möglichkeit, die noch offenen Fragen zu seinem eigenen Tatbeitrag und dem seiner Mittäter aufklären zu helfen. Christian Klar hat sich all dem entzogen, hat geschwiegen. Nicht einmal ansatzweise hat er Reue gezeigt.
Kein Wunder, dass die Hinterbliebenen der Mordopfer von einst, viele von ihnen leiden nach wie vor unter einem schweren Trauma, empört sind. Viele von Ihnen äußern, die Welt schlicht nicht mehr verstehen zu können, manch einer von ihnen stellt den Rechtsstaat insgesamt in Frage
Diese Empörung ist echt. Denn immerhin gibt es für ihre Trauer keine Gnade auf Vergessen, kein Ende auf Bewährung. Die erlittenen Verletzungen, die Verluste, empfinden sie nach wie vor wie Brandmale, die einfach nicht verheilen wollen.
Mir fehlt keineswegs die Phantasie, mich in die Lage dieser Opfer zu versetzen. Nein, nicht eine Sekunde lang möchte ich an Stelle dieser Menschen Opfer gewesen sein. Ich möchte nicht auch nur eine Stunde durchmachen, was diese über Jahrzehnte hinweg, in Tausenden von Einzel-Stunden, in Hunderten von Einzel-Tagen, Zig Monate und etliche Jahre durchgemacht haben. Und vor allem, eines würde ich auf keinen Fall erleben wollen: Die Gewissheit nämlich, dass es bis ans Ende meiner Tage keine Erlösung aus der qualvollen Enge geben wird, in die sie, allesamt unschuldige Opfer, vor Jahren von der RAF gepresst wurden.
Kein Verständnis allerdings habe ich für jene, die nun meinen, aus dem Leid der Opfer politisches Kapital schlagen zu müssen. Deutschlands Stammtische zu bedienen, war immer schon ein beliebtes Spiel der Nah-am-Volk-Politiker jedweder Couleur. In Wahlkampfzeiten allemal! Die Parole "Rübe ab, und aus ist" ging zu vielen allzu leicht über die Lippen. Ich nenne dieses Aufsatteln auf den andauernden Schmerz anderer nicht nur schäbig. Nein, ich nenne dieses Spiel gefährlich. Ja ich meine sogar, dass wohlfeile Stammtisch-Parolen vom "Wegsperrren bis er abnippelt" unseren Rechtsstaat gefährden könnten.
Immerhin ist es der Vorzug eines Rechtsstaates schlechthin, dass sich alle, wirklich alle, an ein und dasselbe Gesetzbuch zu halten haben. Ein Gesetzeswerk zumal, das vom hehren Grundrechts-Artikel bis zum profanen Bußgeldkatalog nahezu alles regelt, was unser Leben in Freiheit erst möglich macht. Nennen wir das Kind beim Namen. Demokratie heißt Rechtstaatlichkeit. Und Rechtstaatlichkeit ist der Garant auch unserer Freiheit. Gleiches gilt auch anders herum: Unsere Freiheit heißt Demokratie.
Die Philosophie hinter dieser These ist eine zutiefst menschliche, zugleich eine ausnehmend moralische. Eine Philosophie, in der Begriffe wie Vergeltung und Rache keinen Platz haben können. Kants kategorischer Imperativ: "Handle nur nach derjenigen Maxime durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde", hat der Volksmund knapper gefasst. "Stell dir einfach vor, jeder würde (bzw. dürfte) so handeln wie du.", heißt es da. Folgen wir dieser ethischen Handlungsanweisung, wird schnell klar, dass ein "Lebenslänglich", konsequent umgesetzt bedeutet das ein Leben lang Knast, anachronistisch wäre. Ein "Lebenslänglich" kann letztendlich nicht zielführend sein in einer offenen Gesellschaft, die sich selbst als menschliche Gesellschaft versteht. Ein gesetzliches Regelwerk, dem auch Begriffe wie Verzeihen-Wollen und Gnade-Gewähren immanent inne wohnen, muss konsequent gelebt werden. Dies allein schon darum, weil Menschlichkeit nicht zu einer leeren Worthülse verkommen darf. Moral ist schicht nicht teilbar. Sie gilt entweder in Gänze oder gar nicht - eine halbe Moral gibt es nicht.
Wären diese Werte verhandelbar, minderte man sie gar, schränkte sie ein, könnte das ein Ende unserer Rechtsordnung bedeuten, befand einst Theodor Heuss, erster Präsident der Bundesrepublik Deutschland und einer der Väter unseres Grundgesetzes. Wie Recht er hatte, das erlebt derzeit die Nation, die uns diese Grundordnung der Werte immer vorgelebt und nach dem Ende der Hitler-Diktatur zur Nachahmung empfohlen hatte: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem dort zunächst heimlich, dann offen ("auf Befehl von ganz oben") gefoltert wurde (Stichworte: Guantanamo, Abu Ghraib), ist deren Grundwertkatalog nicht mehr viel wert. Als Exportmodell kann man diese Wertefibel leider vergessen.
Ich bin jedenfalls froh, dass in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft das alttestamentarische Auge um Auge, Zahn um Zahn nichts mehr gilt, sondern in unseren Gesetzbüchern durch das neutestamentarische Gebot der Nächstenliebe ersetzt wurde. Froh bin ich aber auch darüber, dass Richter hierzulande dieses Prinzip nicht gering achten, sondern trotz aller Kritik ungebeugt hoch halten. Insofern dürfen wir uns alle gratulieren zu dieser freiheitlichen Grundordnung und zu jenen Richtern, wie denen des 2. Strafsenats beim OLG Stuttgart.
Denn ein Staat, dessen Judikative das Recht selbst dann hoch achtet, wenn der Stammtisch lautstark für ein unbefristetes Wegschließen plädiert; ein Staat, dessen Richter dem Politikerruf nach "Rache ohne Ende" nicht entsprechen, ein solcher Staat ist nicht schwach. Er ist im Gegenteil stark, sehr stark. Wir alle werden mit dem Umstand, dass ein jegliche Reue verweigernder Christian Klar nun frei sein wird, leben müssen. Es mag uns trösten, dass unser (von der RAF als "Schweine-System" beschimpftes) Rechtssystem überleben wird. Mehr als nur ein Leben lang!
Und das ist gut so,
meint Ihr Matthias-Josef Zimmermann
(Langjähriger Leiter der ARD-Ratgeber Recht-Redaktion, Köln)
