Zwingende gesetzliche Vorschriften

... bei Mängeln

• Recht auf Mietminderung (§ 574 BGB)

... bei Kautionszahlungen

• Recht auf Verzinsung einer in bar oder per Überweisung geleisteten Kaution (§ 551 BGB)
• Recht, eine in bar oder per Überweisung gezahlte Kaution in drei gleichen monatlichen Raten zu bezahlen (§ 551 BGB)

... bei Kündigung des Mieters

• Recht des Mieters unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen (§ 573c BGB) Ausnahme: Verträge, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden und befristete Verträge
• Fristloses Kündigungsrecht des Mieters, wenn ihm in der Wohnung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen (§ 569 BGB)

... bei Kündigung des Vermieters

• Widerspruchsrecht des Mieters bei einer Kündigung des Vermieters (§ 574 BGB)
• Eine Kündigung des Vermieters ist nur bei den gesetzlich anerkannten Kündigungsgründen möglich (§ 573 BGB)

... bei Tod des Mieters

• Recht von Angehörigen auf Eintritt in das Mietverhältnis (§ 563 BGB)
• Recht auf Kündigung des Mietverhältnisses durch die Erben auch bei befristeten Mietverträgen (§ 564 BGB)

... bei Untervermietung

• Wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse hat, kann er einen Teil der Wohnung untervermieten (§ 553 BGB)

... bei Mieterhöhungen

• Der Mieter ist vor willkürlichen Mieterhöhungen geschützt