Was versteht man unter Schönheitsreparaturen?
Wer muss die Wohnung renovieren, der Mieter oder der Vermieter?
Nach dem Gesetz müsste eigentlich der Vermieter die Wohnung in einem gebrauchsfähigen Zustand erhalten und damit auch die Wohnung in gewissen zeitlichen Abständen streichen und tapezieren. Diese Pflicht wird jedoch in den meisten Mietverträgen - zulässigerweise - dem Mieter aufgegeben. Hat der Vermieter eine entsprechende Klausel im Mietvertrag nicht aufgenommen oder wurde bei Abschluss eines Formularmietvertrages vergessen, das dafür vorgesehene Feld anzukreuzen, bleibt es bei der gesetzlichen Regel und der Vermieter muss die Wohnung selbst streichen.
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Welche Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) kann der Vermieter vom Mieter verlangen?
Wurde die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt, muss er folgende Arbeiten durchführen:
- Anstreichen und Tapezieren von Wänden und Decken
- Streichen der Heizkörper und -rohre
- Streichen von Zimmertüren
- Streichen der Innenseite der Wohnungstür
- Streichen der Fenstern von innen (entfällt bei Kunststoff-Fenstern)
- Beseitigung kleinerer Putz- und Holzschäden
- Streichen der Fußböden
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Wer muss die Fensterrahmen von außen und Fensterläden streichen, der Vermieter oder der Mieter
Immer der Vermieter. Auch durch eine Klausel im Mietvertrag kann dem Mieter nicht aufgegeben werden, die Fensterrahmen von außen zu streichen.
Müssen Dübellöcher entfernt werden?
Dübellöcher sind dann zu kitten, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss. Wurden die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, sind sie dann zu entfernen, wenn sie im Übermaß angebracht wurden.
Welche Farben muss der Mieter bei den Renovierungsarbeiten verwenden
Als Richtlinie gilt hell und neutral. Türen und Fenster müssen weiß gestrichen werden.
Muss der Mieter alle Aufkleber entfernen?
Ja, alle Aufkleber müssen rückstandslos entfernt werden.
Muss der Mieter den Keller streichen?
Nein, der Keller gehört nicht zur Wohnung und muss demnach nicht gestrichen werden.
Muss der Mieter Parkett neu versiegeln oder abschleifen?
Nein, eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag wäre unwirksam.
Muss der Mieter Silikonfugen erneuern?
Nein, diese Arbeiten gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen.
In der Wohnung ist eine Mustertapete angebracht. Darf der Mieter bei Auszug diese überstreichen oder muss er neu tapezieren?
Wenn die Fristen abgelaufen sind, muss er bei einer Mustertapete neu tapezieren.
In der Wohnung ist eine Raufasertapete angebracht. Darf der Mieter diese bei Auszug einfach neu streichen oder muss er neu tapezieren?
Es reicht normalerweise, wenn sie gestrichen zurückgegeben wird, es sei denn, sie wurde schon mehr als dreimal gestrichen.
Muss der Teppichboden erneuert werden?
In welchen Zeiträumen muss renoviert werden?
Wie oft eine Wohnung gestrichen werden muss, hängt zunächst davon ab, wie stark sie abgenutzt ist. Im Gesetz sind keine Fristen vorgesehen. Die Rechtsprechung geht jedoch bei ihren Entscheidungen davon aus, dass circa alle drei Jahre Küche und Bad/Dusche, alle fünf Jahre Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten und alle sieben Jahre sonstige Nebenräume gestrichen werden müssen.
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Muss bei Auszug die Wohnung immer renoviert werden?
Ist eine Klausel im Mietvertrag wirksam, die bei Auszug unabhängig von der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur zur Renovierung verpflichtet?
Eine solche Klausel ist unwirksam. Auch wenn der Mieter den Mietvertrag unterschrieben hat, muss er diese Regelung nicht einhalten. Die Räume, die vor kurzer Zeit erst gestrichen wurden, müssen nicht wieder renoviert werden.
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Ist eine Klausel wirksam, nach der ein Mieter die Schönheitsreparaturen von einem Fachmann durchführen lassen muss?
Was bedeutet die Regelung im Mietvertrag, dass die Wohnung "in bezugsfertigem Zustand" zurückgegeben werden muss?
Eine solche Regelung heißt nicht, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss. Es heißt lediglich, dass die Wohnung "normal abgenutzt" hinterlassen wird, dass also Nachmieter einziehen können.
Was bedeutet die Regelung im Mietvertrag, dass die Wohnung "wie überlassen" zurückgegeben werden muss?
Diese Regelung bedeutet, dass die Mieter alle Einbauten, die sie im Laufe der Mietzeit vorgenommen haben, wieder entfernen müssen.
Kann sich der Mieter bei Auszug aus der Wohnung darauf berufen, dass die Wohnung bei Einzug auch nicht renoviert war?
Die Rechtsprechung hat entschieden, dass der Zustand der Wohnung bei Einzug für die Verpflichtung bei Auszug unerheblich ist, wenn die üblichen Fristen abgelaufen sind. Man kann sich als Mieter also nicht darauf berufen, dass man die Wohnung unrenoviert übernommen hat, wenn man auszieht.
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Muss der Mieter die Schönheitsreparaturen auch dann durchführen, wenn er die Wohnung nur zwei Jahre bewohnt hat?
Nein. Auch wenn eine Klausel im Mietvertrag festlegt, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss. Er braucht dies bei Auszug nicht zu tun, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen sind, es sein denn, die Wohnung ist übermäßig abgenutzt.
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Kann der Mieter bei Auszug anteilig an Renovierungskosten beteiligt werden?
Was kann ein Vermieter tun, wenn der Mieter die Wohnung bei Auszug nicht streicht?
Der Vermieter kann dem Mieter eine Mahnung schicken, in der er dem Mieter eine Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen setzt. Nur wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen dann immer noch nicht durchführt, kann der Vermieter einen Maler bestellen und die Kosten vom Mieter verlangen.
Wann verjähren die Ansprüche des Vermieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen?
In sechs Monaten. Die Zeit, in der der Vermieter und der Mieter miteinander verhandeln, verlängert die Frist.
Kann der Vermieter auch einfach einen Maler beauftragen und sich dann bezüglich der Kosten aus der Kaution bedienen?
Bevor der Vermieter sich aus der Kaution bedient, muss er den Mieter ebenfalls mahnen und ihm eine Frist setzen. Erst dann darf er den Maler beauftragen und sich anschließend bezüglich der Kosten aus der Kaution bedienen.
Ist eine fachgerechte Renovierung gegeben, wenn die Anstriche nicht deckend sind?
Nein, die Anstriche müssen deckend sein. Andernfalls sind die Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht durchgeführt worden.
Ist eine fachgerechte Renovierung gegeben, wenn Laufnasen an Türen und Fenstern sind?
Nein, Laufnasen müssen vermieden werden. Andernfalls wurden die Schönheitsreparaturen nicht ordnungsgemäß durchgeführt.
