Ist der Vermieter oder der Mieter zur Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnung verpflichtet?
Es ist Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass sich die Wohnung zu Beginn der Mietzeit in einem vertragsgemäßen und ordentlichen Zustand befindet und dass es auch während der Mietzeit so bleibt.
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Was muss der Mieter zuerst unternehmen, wenn seine Wohnung Mängel aufweist?
Er muss den Vermieter über den Mangel unverzüglich informieren und ihn um Beseitigung des Mangels bitten, eventuell unter Setzung einer Frist. Wenn der Mieter einen ihm bekannten Mangel über längere Zeit nicht gegenüber dem Vermieter beanstandet, kann der Mieter seine Rechte bezüglich der Mängelbeseitigung verlieren.
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Reicht eine mündliche Mängelmeldung aus?
Welche Mängel in der Wohnung muss der Mieter auf seine eigenen Kosten beseitigen?
Mängel, die der Mieter durch Fahrlässigkeit oder Absicht selbst verursacht hat, muss er grundsätzlich selbst beseitigen. Anders ist es jedoch bei verschleißbedingten Schäden. Sind schadhafte Stellen durch den täglichen Gebrauch entstanden, muss der Vermieter die Kosten für die Beseitigung tragen.
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Kann der Vermieter durch eine Klausel im Mietvertrag den Mieter verpflichten, kleinere Schäden selbst zu beseitigen?
Nein, der Mieter darf nicht verpflichtet werden, die Reparaturen selbst vorzunehmen. Er darf nur dazu verpflichtet werden, die Kosten für Bagatellschäden zu tragen (Kleinreparaturklausel). Bagatellschäden sind kleinere Schäden in der Wohnung wie zum Beispiel ein brüchiger Dichtungsring oder eine defekte Sicherung. Es müssen jedoch ganz bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit eine solche Klausel für Bagatellschäden im Mietvertrag wirksam ist.
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Wer ist für die Beseitigung von Schäden in der Wohnung zuständig, die durch eine Umweltkatastrophe (z.B. Überschwemmung) verursacht wurden?
Der Vermieter ist dazu verpflichtet, Wohnungsschäden zu beseitigen, die durch eine Umweltkatastrophe entstanden sind. Dies umfasst nicht die Schäden an den Einrichtungsgegenständen des Mieters.
Kann der Mieter Mängel auch dann geltend machen, wenn dem Mieter der Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bereits bekannt war?
Mietminderungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel der Wohnung bei Vertragsschluss bereits bekannt war oder ihm grob fahrlässig unbekannt geblieben ist.
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Ab wann darf der Mieter wegen Mängeln die Miete mindern?
Der Mieter darf von dem Zeitpunkt an, von dem der Mangel aufgetreten ist, bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung des Mangels, die Miete mindern.
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Im Mietvertrag steht eine Klausel, nach der die Mietminderung ausgeschlossen wird. Ist diese Klausel wirksam?
Nein, eine solche Klausel in unwirksam.
Kann der Mieter den Mangel gegen Aufwendungsersatz selbst beseitigen?
Ist die gemietete Wohnung mangelhaft oder fehlen der Wohnung zugesicherte Eigenschaften, steht dem Mieter unter Umständen ein Recht zur eigenständigen Beseitigung des Mangels zu. Macht der Mieter von diesem Recht Gebrauch, ist der Vermieter zum Ersatz der durch die Mängelbeseitigung entstandenen Kosten verpflichtet.
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Wann kann der Mieter Schadenersatz neben der Mietminderung verlangen?
- Es muss ein Schaden eingetreten sein.
- Der Vermieter muss den Mangel selbst verschuldet haben oder
- Der Vermieter muss sich in Verzug befinden.
Das ist dann der Fall, wenn der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat ohne dass der Schaden beseitigt wurde.
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Was muss der Mieter im gerichtlichen Verfahren um Mietmängel beweisen?
Was muss der Vermieter im gerichtlichen Verfahren um Mietmängel beweisen?
Der Vermieter muss nachweisen, dass der Mieter den Mangel durch unsachgemäßes Verhalten selbst verschuldet hat, der Mangel zu geringfügig ist, um die Miete einzubehalten oder dass der Mieter den Mangel schon bei Einzug kannte.
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Ist es ein Mangel, wenn der Nachbar erlaubt Tiere hält?
Nein, auch dann nicht, wenn der Nachbar Katzen hält und man selbst Katzenallergiker ist. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung mit dem Vermieter.
Die Heizung in meiner Mietwohnung funktioniert nicht. Kann ich selbst einen Handwerker einschalten oder muss ich den Vermieter informieren und warten, bis er handelt?
Sie müssen vor Einschaltung eines Handwerkers auf jeden Fall ihren Vermieter kontaktieren, es sei denn, es handelt sich um eine Notsituation. Dies ist bei einer nicht funktionierenden Heizung im September in der Regel nicht der Fall.
Reagiert der Vermieter nicht, setzen Sie ihm eine angemessene Frist und weisen Sie ihn darauf hin, dass Sie andernfalls selbst einen Handwerker beauftragen und ihm die Kosten in Rechnung stellen. Handelt er dann nicht, können Sie selbst handeln (Selbstabhilfe).
Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Selbstabhilfe ist § 536a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Ich arbeite im Schichtdienst und muss manchmal sehr früh morgens duschen. Da ich immer nur bestenfalls lauwarmes Wasser bekomme, habe ich meinen Vermieter angesprochen. Dieser meint, dass er die Warmwasserversorgung zwischen 23:00 und 05:00 Uhr abschalte. Darf der Vermieter einfach so die Zeiten festlegen?
Und wie lange darf es dauern, bis warmes Wasser aus der Leitung kommt?
Es ist mietrechtlich nicht zulässig, die Warmwasserversorgung einfach zu bestimmten Zeiten abzustellen. Der Vermieter ist vielmehr verpflichtet, rund um die Uhr für Warmwasser zu sorgen, wobei die Gerichte von einer Mindesttemperatur zwischen 40 und 50 Grad ausgehen. Auch sollte sofort warmes Wasser mit einer Temperatur von 40 Grad aus der Leitung laufen, spätestens aber nach 10 Sekunden bzw. 5 Liter Wasserverbrauch müssen 45 Grad erreicht werden.
Fordern Sie Ihren Vermieter auf, dies zu ändern, ggf. können Sie die Miete mindern, falls der Vermieter Ihrer Aufforderung nicht nachkommt.
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