Hausordnung im Mietrecht
7 häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ)
Hier finden Sie eine Auswahl häufig gestellter Fragen und Antworten zum Thema Hausordnung im Mietrecht.
Sind die Vorschriften in einer Hausordnung für die Mieter verbindlich?
Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages, ist der Mieter an die Regelungen gebunden. In einer Hausordnung kann der Vermieter jedoch nicht beliebig alles regeln. Unzulässige Regelungen muss der Mieter nicht beachten.
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Welche Vorschriften dürfen in eine Hausordnung nicht aufgenommen werden?
Es sind keine Regelungen zulässig, die in einer Hausordnung nicht vermutet werden oder den Mieter unangemessen benachteiligen bzw. ihn in dem Gebrauch seiner Wohnung zu sehr einschränken. Als unwirksam werden meist Regelungen angesehen, wenn Sie Ihnen verbieten
- zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten zu duschen oder zu baden (Vorsicht: Es gibt einige Gerichte, die anders urteilen!)
- Ihren Kinderwagen im Hausflur zu parken, wenn sie den Wagen sonst über mehrere Stockwerke oder in den Keller schleppen müssen
- Besuch nach 22 Uhr zu empfangen
- nur eine Stunde täglich oder gar nicht zu musizieren
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Was kann durch eine Hausordnung geregelt werden?
In der Hausordnung können zum Beispiel Benutzungszeiten für Gemeinschaftsräume (Waschräume, Speicher etc.), Einteilungen für die Treppenhausreinigung und Schneefegen (Kehrwoche), Unterstellen von Kinderwägen und Fahrrädern, Regeln für Ruhezeiten und andere Bestimmungen zum Schutz vor gegenseitigen Belästigungen festgelegt werden.
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Darf der Vermieter eine dem Mietvertrag beigefügte Hausordnung nach Belieben verändern?
Der Vermieter kann eine mit dem Mietvertrag verbundene Hausordnung nicht einseitig abändern. Eine Änderung ist nur mit Zustimmung aller Mieter möglich.
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Darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter sich nicht an die Hausordnung hält?
Eine Kündigung wegen Vertragsverletzung ist bei einem Verstoß gegen die Hausordnung zwar grundsätzlich denkbar, kommt jedoch nur bei erheblichen und beharrlichen Verstößen nach einer Abmahnung in Betracht (§569 BGB).
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Kann ein Vermieter in einer Hausordnung die Mieter zum Schneeräumen verpflichten?
Ja, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. In diesem Fall ist sie meist am Ende des Mietvertrages abgedruckt. Durch eine einseitig aufgestellte oder nachträgliche Änderung der Hausordnung dagegen kann die Pflicht zum Schneeräumen nicht auf die Mieter abgewälzt werden
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Kann der Vermieter in einer Hausordnung die Mieter zur Treppenhausreinigung verpflichten?
Ja, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Ohne eine vertragliche Vereinbarung ist der Vermieter für die Hausreinigung verantwortlich. Es gibt jedoch die Möglichkeit für den Vermieter, eine Putzfrau einzustellen und die dabei entstehenden Kosten als Nebenkosten auf die Mieter umzulegen.
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