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Rechtsfrage des Tages

27.01.2012

Knöllchen für parkende Sommerreifen?

Mein Auto parke ich regelmäßig an der Straße. Leider bin ich bisher noch nicht dazu gekommen, Winterreifen aufziehen zu lassen. Kann es mir passieren, dass ich ein Knöllchen wegen der Sommerreifen bekomme, da bei uns ja die Winter-reifenpflicht gilt?

Aktuelle Urteile

24.01.2012

Verfassungsrecht

Solarien-Verbot für Minderjährige bleibt bestehen!
BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10

17.01.2012

Wohnungseigentümer-Recht

Wohnungseigentümer muss nicht für Schwimmbad zahlen
BGH, Az. V ZR 65/11

10.01.2012

Kaufrecht

Vorsicht bei der Werbung für Vorführwägen
BGH, Az. I ZR 190/10

03.01.2012

Straßenverkehrsrecht

Streupflicht der Gemeinde
LG Coburg, Az. 13 O 678/10

27.12.2011

Zivilrecht

Türsteher darf nicht nach Hautfarbe entscheiden
OLG Stuttgart, Az. 10 U 106/11

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